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VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
Ersetzen bisherige Verkaufs- und Lieferbedingungen
I. Allgemeines
a) Die Verkäuferin haftet nur zu den nachstehenden Bedingungen.
Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn sie der Verkäuferin später zugegangen sind und diese Ihnen nicht widersprochen hat. Vereinbarungen, die von den Bedingungen der Verkäuferin abweichen oder diese ergänzen sind möglich.
b) Mit Erscheinen der jeweils neuen Preisliste verliert die vorherige ihre Gültigkeit.
c) Erfüllungsort ist Frasdorf. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Verkäuferin.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen der Verkäuferin gegenüber dem Käufer deren Wohnsitz als Gerichtsstand.
II. Angebote
a) Angebote sind stets unverbindlich. Bestellungen werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Für Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung oder Rechnung der Verkäuferin maßgeblich.
b) Füllniveau und Flaschenzustand können vor Verkauf bei der Verkäuferin erfragt werden.
III. Zahlungsbedingungen
a) Die Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b) Die Preise gelten ab Lager Frasdorf und schließen Verpackung, Verladung, Transport, Versicherungen und ähnliche Leistungen nicht ein.
c) Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden zurückverlangt. Zahlt der Käufer 2 Wochen nach Ablauf des auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziels nicht, ist die Verkäuferin berechtigt, ohne Mahnung oder Nachfristsetzung vom Vertrage zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
d) Ist der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen zu einem erheblichen Teil, aus einem von ihm zu vertretenden Grund mit mehr als 2 Wochen im Verzug, so wird die gesamte Forderung fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen oder Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen wurden, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Während des Verzugs ist die ausstehende Forderung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu verzinsen. Die Verkäuferin kann einen höheren und der Käufer im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes einen niedrigeren Schaden nachweisen.
e) Beanstandungen der Rechnungen müssen schriftlich und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
f) Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von der Verkäuferin bestrittener, nicht rechtskräftiger Gegenansprüche des Käufers ist nicht statthaft.
IV. Lieferung
a) Transportschäden sind vom jeweiligen Frachtführer zu bescheinigen und der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen.
b) Eine Transportversicherung kann auf Wunsch des Käufers, auf seine Kosten abgeschlossen werden. Postpakete sind bis zu einem Wert von Euro 500,00 pro Paket versichert.
c) Die Versandkosten trägt der Käufer. In der Regel erfolgt die Lieferung mit einem Paketdienst. Für größere Sendungen und Formate behält sich die Verkäuferin eine Lieferung per Spedition oder Mehrpaket-Sendungen vor. Ab einem Lieferwert von € 300,00 pro Bestellung liefert die Verkäuferin innerhalb Deutschlands an eine Empfängeradresse frei Haus (Standardversand), unter einem Lieferwert von € 300,00 pro Bestellung berechnet die Verkäuferin Ihnen € 7,00 pro Paket für Verpackung, Versand und Logistik. Liegt der Lieferwert über € 300,00 pro Bestellung und sind mehrere Empfängeradressen angegeben, erfolgt die Berechnung der uns entstehenden Versandkosten nach dem tatsächlichen Aufwand. Die Versandkosten nach Österreich betragen pro Paket und pro Empfängeradresse € 11,90 (Standardversand).
Versandkosten von Sendungen die gesondert behandelt werden (z.B. Express) oder Lieferungen in weitere Länder erfragen Sie bitte unter Tel. +49 8052 951380.
Selbstverständlich bemüht sich die Verkäuferin, die Anzahl der Pakete pro Sendung so klein wie möglich zu halten. Eine Abholung ist nach vorheriger Absprache grundsätzlich möglich.
Mit der Aufgabe einer Bestellung erkennen Sie diese AGB an und versichern, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
d) Eine Kombination mit anderen Bestellungen ist nicht möglich. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Käufer alle zusätzlichen Kosten, wie Bankspesen und Überweisungsgebühren.
e) Die von der Verkäuferin genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Wird eine Lieferfrist um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf der Nachfrist können beide Vertragsparteien vom Vertrage zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind, außer in Fällen des groben Verschuldens oder Vorsatzes durch die Verkäuferin oder einen Erfüllungsgehilfen, ausgeschlossen.
f) Fälle höhere Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
g) Bei Lieferung auf Abruf hat der Käufer innerhalb von 2 Wochen gerechnet vom Vertragsabschluß, die Kaufgegenstände abzurufen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Käufer unbeschadet der Geltendmachung der tatsächlich entstandenen Kosten ohne Nachweis an die Verkäuferin Lagergebühren in Höhe von 3 % des Gesamtkaufpreises monatlich zu zahlen, mindestens jedoch monatlich Euro 25,00. Der Käufer hat das Recht nachzuweisen, dass die Kosten der Verkäuferin geringer sind als die vorstehende Pauschale.
h) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt. Bei Alltagsweinen bis zu einem Kaufpreis von Euro 15,00 pro Flasche ist die Verkäuferin berechtigt bei Ausverkauf des Vorjahrgangs den Nachfolgejahrgang desselben Weins zu liefern.
i) Eine Abholung der Weine ist in Frasdorf nach terminlicher Absprache möglich. Hierbei werden keine Rabatte oder Skonti gewährt.
V. Eigentumsvorbehalt
a) Die an gewerbliche Wiederverkäufer verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten sowie etwaiger Forderungen aus sonstigen Verträgen, und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum der Verkäuferin, auch wenn Forderungen aus sonstigen Verträgen erst nach Lieferung entstanden sind. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der jeweiligen Saldoforderungen der Verkäuferin.
b) Die an Letztverbraucher verkauften Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung der bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer, insbesondere der Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Nebenkosten und bei Zahlung mit Wechsel oder Schecks bis zu deren Einlösung Eigentum der Verkäuferin.
c) Falls die Verkäuferin durch den Eigentumsvorbehalt (vgl. Buchst. a) bzw. b) eine Übersicherung erhält, ist sie bereit, die Sicherheit auf 110 % der Höhe Ihrer Forderung zu beschränken.
d) Im Falle der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände tritt der gewerblich handelnde Käufer vorweg an die Verkäuferin die ihm zustehenden Forderungen aus dem Vertrag ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf der Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
e) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die Maßnahme abzuwehren, die Verkäuferin unverzüglich davon zu benachrichtigen und dieser die für die Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Dritten erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu übergeben.
f) Der Käufer hat der Verkäuferin freien Zutritt zu den von ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenständen zu gewähren.
g) Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Ware durch die Verkäuferin gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet.
VI. Widerrufsbelehrung
a) Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Unger Weine KG, Aschauer Str. 3-5, D-83112 Frasdorf, Telefax: 08052-95138-28, E-Mail: info@ungerweine.de
b) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
VII. Sonderbedingungen Subskription
a) Eine etwaige Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bestellung und Auslieferung der Weine muss nachfakturiert werden.
b) Bestellungen sind erst nach Rechnungseingang beim Käufer und Zahlungseingang auf dem Konto der Verkäuferin verbindlich (vorbehaltlich Sonderabfüllungen).
c) Wird der Rechnungsbetrag vom Käufer nicht innerhalb der angegeben Zahlungsfrist beglichen, kann die Verkäuferin die Rechnung umgehend stornieren.
d) Das Subskriptionsangebot ist unverbindlich und freibleibend, Preisänderungen und Irrtum vorbehalten.
e) Bei Bestellungen, die von denen unter "j)" angegebenen Original-Einheiten abweichen, besteht kein Anspruch auf die Originalholzkiste.
f) Bei Bestellungen, die von denen unter "j)" angegebenen Original-Einheiten abweichen,
- wird ein Aufpreis pro Flasche von 1,70 Euro berechnet. Bei einer Zuteilung von Einzelflaschen seitens der Firma Unger Weine KG aufgrund knapper Verfügbarkeit entfällt die Verrechnung des Aufpreises. (siehe Subskriptionsangebot)
- behält sich die Verkäuferin das Recht der Nichtlieferung vor, wenn die Restmenge nicht anderweitig verkauft werden kann.
g) Bei Abfüllung von Flaschen in Sonderformaten (Normalflasche = 0,75 Liter) werden Aufschläge pro Flasche verrechnet ( siehe Subskriptionsangebot).
h) Subskriptionsbestellungen und –lieferungen sind nicht mit Bestellungen/Lieferungen aus dem sonstigen Angebot der Verkäuferin kombinierbar.
i) Bei Subskriptionsbestellungen erfolgt die Lieferung ab einem Lieferwert von Euro 500,00 frei Haus innerhalb Deutschlands, bei Bestellungen aus Österreich sind die Versandkosten abhängig von Art und Umfang der Bestellung.
j) Wenn Sie Mengen unter einer 12er-Original Holzkiste (OHK) oder 12er Original-Karton (OC) pro Sorte bestellen, werden aufgrund des erhöhten Logistikaufwandes folgende Aufpreise verrechnet:
12 x 0,75l ohne Aufpreis Lieferung in OHK/OC
6 x 0,75l 0,50 € Aufpreis/Fl. Lieferung in OHK/OC
Einzelflaschen 1,70 € Aufpreis/Fl. Lieferung in PTZ-Versandkarton
24 x 0,375l ½ Fl. + 0,90 € Aufpreis/Fl. Lieferung in OHK/OC
12 x 0,375l ½ Fl. + 1,50 € Aufpreis/Fl. Lieferung in OHK/OC
6 x 1,50l 2 Fl. + 1,90 € Aufpreis/Fl. Lieferung in OHK/OC
3 x 1,50l 2 Fl. + 3,70 € Aufpreis/Fl. Lieferung in OHK/OC
1 x 3,00l 4 Fl. + 29,90 € Aufpreis/Fl. Lieferung in OHK/OC
1 x 6,00l 8 Fl. + 41,90 € Aufpreis/Fl. Lieferung in OHK/OC
1 x 12,00l 16 Fl. + 110,00 € Aufpreis/Fl. Lieferung in OHK/OC
1 x 18,00l 24 Fl. + 195,00 € Aufpreis/Fl. Lieferung in OHK/OC
VIII. Sonderbedingungen Kartonagen
Es gelten die Frachtkosten und Lieferbedingungen auf der aktuellen Kartonagen-Preisliste.
STAND 11/2009
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Aschauer Str. 3-5